Energiewechsel

Gegendarstellung: Oberbürgermeister weist Vorwürfe des Anwohners Dietrich Klug nachdrücklich zurück

Pressemeldung vom 4. September 2012, 16:13 Uhr

„Petition (Artikel 17 Grundgesetz) ist im Verfassungsrecht das Fordern oder Erwarten einer bestimmten Handlung der zuständigen Stelle bzw. der Volksvertretung durch den Einzelnen. Dazu hat jedermann einzeln oder in Gemeinschaft das Recht.“ Siehe Köbler, Juristisches Wörterbuch, 14. Auflage, Verlag Vahlen

Richtig ist: Alle von Dietrich Klug in diesem Zusammenhang gestellten Anträge an die Stadtverwaltung Plauen vom 10.05.2012, 06.06.2012 und 09.08.2012 sind als Petitionen aufzufassen! Der Antrag vom 06.06.2012 unterscheidet sich lediglich vom ersten Antrag durch den Wortlaut Geschwindigkeitsbeschränkung 30 km/h als Streckenanordnung. Dieses Begehren war von Anfang an vorgesehen, jedoch kam dies im ersten Antrag nicht deutlich genug zum Ausdruck. Der dritte Antrag vom 09.08.2012 unterscheidet sich vom vorhergehenden Antrag nur durch das hinzugefügte Wort Petition. Dieser Antrag wurde aufgrund der Tatsache, dass die vorhergehenden Anträge wider erwarten nicht als Petition gewertet wurden, gestellt. Alle drei Anträge hatten jedoch das gleiche Ziel: Eine streckenbezogenen Tempo 30 km/h Regelung für die Kopernikusstr. in Plauen.

„So sind alle formlosen Anträge und alle formlosen Rechtsbehelfe wie Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden, Gegenvorstellungen usw. vom Petitionsbegriff erfasst.“ Vgl. Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen.( SächGemO) Ergänzbarer Kommentar, G § 12, Rn 11.2. Nach dem Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen vom 17. September 2003, § 3 Nichterhebung von Kosten Nr. 11 sind Petitionen für den Antragsteller gebührenfrei.

Fazit: Die Androhung und/oder das Auferlegen von Gebühren durch die Stadtverwaltung Plauen, vertreten durch den Amtsleiter Herrn Wolfgang Helbig, falls eine Petition (Antrag) von einem Bürger nicht zurückgenommen wird, sind gesetzwidrig.

Quelle: Dietrich Klug, Kopernikusstr. 26, 08523 Plauen

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